Impressumspflicht für "geschäftsmäßig" genutze facebook-Seiten

20.01.2012 15:23:00

Das Landgericht Aschaffenburg verhandelte im August 2011 einen Fall (Aktenzeichen 2 HK O 54/11), der nach seiner jetzigen Bekanntmachung im Internet eine neue Diskussion um das Impressum bei gewerblich genutzten facebook-Seiten auslöste.

Ein Betreiber hatte seine facebook-Seite für Marketingzwecke genutzt und seine Impressumsangaben unvollständig im Reiter "Info" untergebracht.

 

Bereits aus vergangenen Urteilen ist bekannt, dass §5 des TMG auch für facebook-Seiten und ähnliche Dienste gilt, sofern sie nicht rein privat genutzt werden (Vgl. z.B. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen I-20 U 17/07). Das Landgericht Aschaffenburg stellte nun erneut klar, dass jede Seite mit "geschäftsmäßiger" Nutzung ein Impressum beinhalten muss, unabhängig davon, ob dahinter die Absicht steht, Gewinne zu erzielen. Dies gilt auch für facebook-Seiten.
Die Informationen müssen, wie es schon das TMG verlangt "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein (Zitat aus TMG §5, Abs.1). Dem aktuellen Urteil entsprechend ist es, entgegen der derzeit verbreiteten Meinung, nicht ausreichend, wenn sich die geforderten Angaben im Reiter mit der Bezeichnung "Info" befinden. Außerdem genügt es nicht, nur die wichtigsten Daten, wie Name, Kontaktadresse und den Link zur Webseite zu hinterlegen, sondern es muss ein komplettes Impressum mit allen nach TMG §5 geforderten Informationen angeboten werden und zwar unter einer sofort klar als "Impressum" verständlichen Bezeichnung.
 

Weitere Infos:
Heise interviewt einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz zum Thema 

Volltext zum Urteil des LG Aschaffenburg

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