Neues aus der September Werbeagentur

September Werbeagentur Dresden

Informationspflichten für Onlineshops

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung ab Februar 2017

Niemand streitet sich gern, und doch kann es passieren. Klare Regln für die Konfliktlösung helfen den beteiligten Parteien. Seit Februar 2017 sind Händler verpflichtet, den Verbraucher über Bereitschaft oder Verpflichtung zur Streitbeilegung durch eine Schlichtungsstelle zu informieren.

Bereits seit 2016 ist die Angabe über die EU-Schlichtungsplattform für Onlinehändler rechtlich bindend. Nun gilt sie auch für den stationären Handel.
Entsteht aus Rechtsgeschäften ein Streit und soll dieser außergerichtlich beigelegt werden, ist die Plattform erste Anlaufstelle. Händler müssen mitteilen, ob sie zur Streitbeilegung über die Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet oder, wenn nicht, zuminest bereit dafür sind. Verpflichtet sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die eine Webseite betreiben und/oder AGB nutzen. Empfehlenswert ist die Angabe jedoch auch für Händler mit geringerer Beschäftigtenzahl, um sich wasserdicht abzusichern. Pflicht ist die Schlichtungsklausel außerdem nach tarifvertraglicher Festsetzung sowie für Branchen, denen die Schlichtung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Information zur Streitschlichtung ist in den AGB sowie auf der Firmenwebseite klar, deutlich und einfach auffindbar zu platzieren.

Wenn trotzdem ein Konflikt entbrennt: Infopflicht ohne Ausnahmen
Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage müssen ab sofort alle Unternehmen dieser Informationspflicht nachkommen, wenn bereits ein Streit mit einem Verbraucher entstanden ist. Dann müssen auch nicht verpflichtete Händler den Kunden informieren, ob er zur Schlichtung über die entsprechende Plattform bereit ist oder nicht.

Missachten Unternehmen die Vorschriften, drohen empfindliche Ahndungen. Fehlende Informationen zur Schlichtungspflicht verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht und ziehen juristische wie finanzielle Folgen nach sich.

 

Zurück